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Kampagne


»129 Freunde«

Nur Ultras! Nur Fans!

Briefkasten auf, Briefe raus, Briefkasten zu. Werbung, Rechnung, Werbung, Kontoauszüge, Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Postkarte von Oma, Werbung, Dauerkarte für Chemie. So sieht das aus im Sommerloch. Moment, Generalstaatsanwaltschaft Dresden? Na da! Zwei der Umschläge haben einen Zusammenhang und leider sind es nicht die Kontoauszüge und die Postkarte von Oma. Es geht um den Brief von Chemie und den aus Dresden.

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Verfahren


Pressemitteilung des Rechtshilfekollektivs Chemie Leipzig:

Wirklich? Schon wieder!
Verfahren wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung eingestellt.

Fast drei Jahre hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen mindestens 20 vermeintliche Ultras von Chemie Leipzig nach §129 der StPO ermittelt, doch herausgekommen ist – mal wieder – nichts. Das Verfahren, das im August 2015 losgetreten wurde, ist nun mit Schreiben an die vermeintlichen Beschuldigten am 20. Juni 2018 eingestellt worden. Lapidar heißt es im Einstellungsbrief aus Dresden »das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen der Bildung Krimineller Vereinigungen (…) wird gemäß §170 Abs. 2 eingestellt«. Weitere Informationen zur Dimension des Verfahrens blieben aus. Zeitgleich erhielten hunderte Dritte – darunter Freunde, Bekannte, Verwandte und Arbeitgeber sowie Kollegen, darunter auch ÄrztInnen – Briefe der Staatsanwaltschaft, dass sie im Rahmen der TKÜ-Maßnahmen mit-abgehört wurden.

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Einmal 129 – immer 129!

Die jüngste Geschichte von Strukturermittlungsverfahren in Leipzig

Das Verfahren wegen der Bildung einer »Kriminellen Vereinigung« gegen die Gruppe »Ultra Youth« bzw. die Ultras von Chemie hat einen historischen Vorläufer, steht quasi nicht im luftleeren Raum oder kommt gar aus dem Nichts. Es ist klassischer Weise ein Anschluss- oder Folgeverfahren einer der größten Ermittlungen nach §129, die jemals in Leipzig gelaufen ist.

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Interview mit Klaas, einem der Betroffenen des Anfang Juni 2018 eingestellten Verfahrens über die Wut, Ohnmacht und Sorgen, die selbst eine Verfahrenseinstellung mit sich bringen

Du bist einer der Betroffenen des nun eingestellten §129-Verfahrens. Erzähl doch zunächst bitte kurz, wie du davon erfahren hast und was dabei in dir vorging?

Klaas: In Kenntnis darüber gesetzt, dass ich jahrelang Teil der Ermittlungen war, wurde ich genau wie die anderen ehemaligen Beschuldigten per Brief. Als ich nach der Arbeit nach Hause gekommen bin und wie gewohnt meinen Briefkasten öffnete, flatterte mir der Umschlag entgegen. Beim Lesen des Absenders, der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, wurde mir schon etwas mulmig im Magen.

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Das Jahr 2018 oder das Dilemma, als Chemiefan ein Staatsfeind zu sein, ohne genau zu wissen warum.

Ein Diskussionsbeitrag über historische Kontinuitäten und den fragwürdigen Umgang mit Grundrechten heute

Es gehört offensichtlich zur Tradition staatlicher Organe beim Leutzscher Verein und seinen Fans einen gewissen Grad an subversivem Gedankengut, ja bisweilen sogar Akte von Staatsfeindlichkeit zu verorten. Auch wenn zwischen den besten Tagen des Fanclub West und der Sorglosen und denen der Ultras auf dem heutigen Norddamm nun schon einige Zeit liegen, so erscheint doch der Duktus der Formulierungen und die Sprache der Beamten in Polizeiuniform ein guter Hinweis darauf zu sein, wie »Staatsgewalt« so funktioniert.

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»(…) von italienisch il capo für Haupt oder Anführer«

(Fußnote aus den TKÜ-Protokollen des LKA)

Hintergründe


Historische und juristische Grundlagen des §129

Der §129 als geschichtsträchtiges Instrument zur Kriminalisierung Andersdenkender

Die Brisanz des §129 ist keineswegs neu, sondern kann auf eine umfassende historische Kontinuität der staatlichen Kriminalisierung Oppositioneller und politisch Andersdenkender zurückblicken. Installiert wurde der Paragraph erstmals im Jahre 1871 im deutschen Kaiserreich unter der Bezeichnung »staatsfeindliche Verbindung« als Bestandteil des »Reichsstrafgesetzbuches«. Er richtete sich dabei zunächst gegen die Arbeiterbewegung und wurde in erster Linie zur Verfolgung von Sozialdemokraten und Sozialisten eingesetzt. Im Zuge dessen wurden u. a. August Bebel und Wilhelm Liebknecht inhaftiert, als sie sich positiv über die Pariser Kommune äußerten.

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Die Sächsische Polizei als Ausdruck autoritärer Staatsdoktrin

Staat muss kontrolliert werden, damit er sich nicht verselbständigt. Eigentlich eine demokratie- und staatstheoretische Binsenweisheit, für die man weder Foucault noch Habermas gelesen haben muss. Insbesondere in Sachsen –sowohl bei vielen Menschen, die hier leben als auch den Institutionen, die hier regieren– wird gemeinhin angenommen, dass der Rechtsstaat so etwas wie die harte Hand der staatlichen Obrigkeit ist. Interessanter Weise ist –ganz formal und demokratietheoretisch betrachtet– eher das Gegenteil der Fall: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der sich bei der Ausübung seiner Macht strikt an das gegebene Gesetz hält und gerade deshalb Übergriffe und Verfehlungen seiner Exekutivorgane –zu denen u.a. auch die Polizei zählt– als richtig schlimmes, ja verabscheuungswürdiges Verbrechen ahndet. Körperverletzungsdelikte von Polizeibeamten müssten demnach –nähme sich der Staat mitsamt seinen Gesetzen und seiner Gewaltenteilung ernst– als Missbrauch der Amtsgewalt mit allerhöchstem Nachdruck verfolgt werden.

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»Drohende Gefahr«

Polizei, Gesetze, Verfassungsschutz und Überwachung – ein ernüchternder Überblick über die Verschärfungspraxis der Sicherheitsbehörden

Stete Aufrüstung

Seit mehreren Jahren wird die Polizei immer weiter aufgerüstet. Unter dem Eindruck von Terroranschlägen wurden die Planstellen bei Polizei —und ebenso beim Verfassungsschutz— deutlich erhöht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte im Dezember 2015 mit der »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus« (BFE+) der Bundespolizei eine neue, mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen martialisch ausstaffierte Spezialeinheit, die vorgeblich in der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen soll. Aufgerüstet werden aber auch die bestehenden, mit alltäglichen Aufgaben betrauten Polizeibehörden. Anfang 2017 verkündete etwa das schleswig-holsteinische Innenministerium, G36-Sturmgewehre für die Landespolizei anzuschaffen. Kurz zuvor hatten bereits Hamburg und Bremen diese Kriegswaffen geordert. Auch in anderen Bundesländern wurden und werden die polizeilichen Arsenale aufgestockt. In Sachsen sind sogar Handgranaten und weitere militärische Ausrüstung vorgesehen.

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Unterstützung


»Hartes Erwachen«

Der »Nordwestkurverat« – der größte Zusammenschluss von Eintracht Frankfurt-Fans – problematisiert die Überwachung der Freunde aus Leipzig

Stell dir vor, du hast einen guten Freund oder eine gute Freundin, die viele Kilometer entfernt wohnt. Du siehst die Person nicht oft, bleibst aber immer im Kontakt. Ab und zu ein Telefonat oder von Zeit zu Zeit ein paar SMS. Man tauscht sich aus über die Erlebnisse des vergangenen Wochenendes, bespricht private und berufliche Dinge oder sucht einen Rat. Dummgebabbel gehört natürlich auch dazu. Eine normale Freundschaft eben.

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Offener Brief der Koordinierungsstelle der Fanprojekte /KOS aus Frankfurt am Main

Nicht nur Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten waren im Rahmen der beiden Strukturermittlungsverfahren, die u.a. gegen Chemie-Fans liefen von der Überwachung betroffen und gehen mittlerweile juristisch gegen die Ermittler vor. Auch Mitarbeiter des Fanprojektes standen – teilweise sogar als Mitbeschuldigte – im Fokus von Überwachung und Ermittlungen. Verschiedene Dachverbände der Sozialen Arbeit mit Fußballfans sehen nicht zuletzt deshalb bundesweit das Vertrauens- und Arbeitsverhältnis zwischen Fanprojekten, Polizei und Staatsanwaltschaften gefährdet. In einem Offenen Brief, den renommierte Professoren der Sozialen Arbeit, u.a. Prof. Dr. Albert Scherr und Prof. Dr. Gunter A. Pilz, initiiert haben, um die Kriminalisierung von sozialpädagogischer Arbeit mit Fußballfans zu problematisieren, geben sie ihrer Kritik Ausdruck.

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