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Historische und juristische Grundlagen des §129

Der §129 als geschichtsträchtiges Instrument zur Kriminalisierung Andersdenkender

Die Brisanz des §129 ist keineswegs neu, sondern kann auf eine umfassende historische Kontinuität der staatlichen Kriminalisierung Oppositioneller und politisch Andersdenkender zurückblicken. Installiert wurde der Paragraph erstmals im Jahre 1871 im deutschen Kaiserreich unter der Bezeichnung »staatsfeindliche Verbindung« als Bestandteil des »Reichsstrafgesetzbuches«. Er richtete sich dabei zunächst gegen die Arbeiterbewegung und wurde in erster Linie zur Verfolgung von Sozialdemokraten und Sozialisten eingesetzt. Im Zuge dessen wurden u. a. August Bebel und Wilhelm Liebknecht inhaftiert, als sie sich positiv über die Pariser Kommune äußerten.

In der Weimarer Republik standen vor allem Funktionäre der KPD im Fokus. So reichte die Mitgliedschaft in der Partei aus, um im erklärten Interesse des Staatsschutzes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Eine konkrete strafrechtliche Handlung war hierfür nicht notwendig. Mehrere tausend KPD-Mitglieder wurden seinerzeit verurteilt – mehrheitlich zu Haftstrafen. Im Nationalsozialismus wurde der Paragraph in seiner Tragweite noch einmal erweitert: So entscheid der Bundesgerichtshof 1936, dass fortan nicht mehr nur die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung strafrechtlich relevant sei, sondern bereits die Unterstützung einer solchen. Faktisch jeder Andersdenkende, der sich mit anderen zusammentat, um gemeinsame Interessen zu vertreten, wurde fortan der Bildung einer »kriminellen Vereinigung« bezichtigt.

In den 50er und 60er Jahren war es erneut die KPD, die ins Visier des im Jahr 1951 neu gefassten §129 geriet. So stufte der Bundesgerichtshof die Partei 1956 als »kriminelle Vereinigung« ein und verbot diese. Im Zuge dessen wurden etwa 100.000 Ermittlungsverfahren gegen KPD-Anhänger oder -Unterstützer eingeleitet, wovon etwa 10.000 zur Verurteilung führten. Das besonders perfide daran ist, dass zahlreiche Kommunisten, die das Naziregime nur im Exil oder durch ein Leben im Untergrund überlebten, nun erneut in den Fokus staatlicher Verfolgung gerieten. 1964 kam es zu einer weitreichenden Verschärfung des Paragraphen. Nicht mehr nur die Bildung oder die Unterstützung einer »kriminellen Vereinigung« wurden fortan unter Strafe gestellt, sondern bereits das „Werben“ für eine solche. Eine weitere Tür für eine grenzenlose Willkür wurde damit geöffnet – wie wir später noch sehen werden.

Erweiterungen des §129

Mit dem Aufkommen der Roten Armee Fraktion in den 70er Jahren sah sich der Rechtsstaat unter Handlungsdruck, eine Erweiterung des Paragraphen 129 vorzunehmen. So wurde dieser um den Baustein a) erweitert, der sich Vereinigungen mit vermeintlich terroristischem Hintergrund annahm. Parallel wurden zahlreiche Verschärfungen in der Strafprozessordnung umgesetzt, was den staatlichen Behörden weitreiche Instrumente im repressiven Umgang mit Angeklagten und ihren Anwälten an die Hand gab (u. a. Massenkontrollen, Isolationshaft). Besonders in den 80er Jahren und der Etablierung breiter sozialer Bewegung wie der Anti-Atom-Bewegung wurde der §129a gezielt dafür eingesetzt, militanten Bestrebungen aus diesen Kreisen entgegenzuwirken. Die damals bereits weitreichende Kritik am §129a trug letztlich dazu bei, dass dieser insofern entschärft wurde, als dass die vermeintliche »terroristische Vereinigung« nun »staatsgefährdende Ziele« verfolgen muss, um als eine solche eingestuft werden zu können. Im Falle der Ermittlungen gegen die »Militante Gruppe« hat dies dazu geführt, dass hier von einem 129a- zu einem einfachen 129-Verfahren herabgestuft werden musste. So hat insgesamt der §129a an Bedeutung verloren: Auf dessen Grundlage wurden zwischen 1976 und 2014 236 Personen angeklagt – und 205 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen am 11. September 2001 wurde durch den neu geschaffenen §129b die Unterstützung auch ausländischer krimineller und terroristischer Vereinigungen ins Portfolio der Strafverfolgung aufgenommen. Damit verfügt der Staat nun über ein Instrumentarium, Menschen hierzulande zu verfolgen, die sich im Ausland agierenden Organisationen zuwenden, auch wenn sich die (tatsächliche oder vermeintlich geplante) Straftat selbst nicht auf das Areal der Bundesrepublik bezieht. Insgesamt lassen sich diese grenzüberschreitenden Erweiterungen des Strafrechts als Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik einordnen, bei der u. a. einheitlich festgelegt wird, welche Organisationen als terroristisch einzuordnen sind. In diesem Zusammenhang sind in der Vergangenheit vor allem hierzulande lebende türkische und kurdische Oppositionelle ins Visier von §129b-Ermittlungen geraten. Gegenwärtig läuft in München ein entsprechender Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML). Ihnen wird vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen zugunsten der Partei organisiert zu haben.

Der §129 (a/b) als Blüte strafrechtlicher Willkür

Der Schwerpunkt von §129 (a/b)-Ermittlungen liegt im politischen Spektrum. Dies überrascht insofern, dass der eigentliche Zweck des Paragraphen, gegen die organisierte Kriminalität wie Mafia-Strukturen zu ermitteln, faktisch keine Anwendung findet. So war von den zwischen 1990 und 2008 insgesamt 108 geführten Ermittlungsverfahren nach §129 kein einziges gegen die organisierte Kriminalität gerichtet. Anstatt die wirklich großen Brocken anzufassen, bedienen sich die staatlichen Ermittlungsbehörden dem §129 (a/b) vor allem dann, wenn es um die Ausleuchtung (linker) politischer Strukturen geht. Die Gesetzestexte dazu sind dabei bewusst schwammig formuliert. Nach §129 wird derjenige bestraft, »der eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist« oder »wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.« Hervorzuheben hierbei ist, dass nicht nur die Begehung konkreter strafrechtlicher Handlungen wie Diebstahl, Körperverletzung o. ä. relevant sind. Vielmehr genügt es, Teil einer (wie auch immer konstruierten) Gruppe zu sein, bei denen die Ermittlungsbehörden darauf spekulieren, dass von dieser Gruppe zukünftig Straftaten ausgehen könnten. Und mehr noch: Auch jene Menschen, die diese Gruppe unterstützen oder für diese werben, geraten in die Fänge der Beobachtung. Indem ich nun also diesen Text schreibe und mich mit den Betroffenen solidarisiere, laufe ich Gefahr, selbst Teil der Ermittlungen zu werden.

In der Praxis führen die Ermittlungen nach §129 (a/b) nur sehr selten zur tatsächlichen Verurteilung. Darauf ist dieser Paragraph letztlich allerdings auch nicht ausgerichtet. Vielmehr ebnet die Eröffnung eines solchen Verfahrens den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse der Überwachung (u. a. Rund-um-die-Uhr-Telefon- und Kommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen, Observation) und damit die Möglichkeit einer vollumfänglichen Ausleuchtung unliebsamer Strukturen. Für die Betroffenen selbst bedeutet dies die Auflösung jeglicher Privatsphäre, wobei selbst bei intimsten privaten Angelegenheiten immer auch ein drittes Ohr mithört. Aus diesem Grund wird der Paragraph nicht selten auch als »Schnüffelparagraph« bezeichnet.