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»Drohende Gefahr«

Polizei, Gesetze, Verfassungsschutz und Überwachung – ein ernüchternder Überblick über die Verschärfungspraxis der Sicherheitsbehörden

Stete Aufrüstung

Seit mehreren Jahren wird die Polizei immer weiter aufgerüstet. Unter dem Eindruck von Terroranschlägen wurden die Planstellen bei Polizei —und ebenso beim Verfassungsschutz— deutlich erhöht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte im Dezember 2015 mit der »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus« (BFE+) der Bundespolizei eine neue, mit Sturmgewehren und gepanzerten Fahrzeugen martialisch ausstaffierte Spezialeinheit, die vorgeblich in der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen soll. Aufgerüstet werden aber auch die bestehenden, mit alltäglichen Aufgaben betrauten Polizeibehörden. Anfang 2017 verkündete etwa das schleswig-holsteinische Innenministerium, G36-Sturmgewehre für die Landespolizei anzuschaffen. Kurz zuvor hatten bereits Hamburg und Bremen diese Kriegswaffen geordert. Auch in anderen Bundesländern wurden und werden die polizeilichen Arsenale aufgestockt. In Sachsen sind sogar Handgranaten und weitere militärische Ausrüstung vorgesehen.

Die von Bürgerrechtsorganisationen und Anwaltsverbänden vorgebrachte Kritik, mit dem Gesetz werde ein »Sonderstrafrecht« zum Schutz von PolizistInnen geschaffen, das dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche und »obrigkeitsstaatliche« Züge trage, verhallte weitgehend ungehört.

Ein weiterer Begriff der neuen Polizeigesetze: die »drohende Gefahr«. Er findet sich, mit leichten Unterschieden, in den bayrischen, nordrhein-westfälischen und sächsischen Polizei-Gesetzesentwürfen. »Drohende Gefahr« bedeutet, salopp gesagt: »Hinweise auf konkrete Tatvorbereitungen haben wir nicht, aber dafür Hinweise, dass dieser bestimmten Person eine Straftat zuzutrauen ist.«

Diese echte Innovation im bundesdeutschen Polizeirecht stammt ursprünglich aus der Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes von 2008, verabschiedet von der damaligen Großen Koalition. Das Bundesverfassungsgericht kassierte 2016 das BKA-Gesetz zwar, öffnete aber mit seiner Begründung vorsichtig eine Tür für den neuen Gefahrenbegriff. Wenn ein »überragend wichtiges Rechtsgut« bedroht sei –nicht nur bei einer terroristischen Bedrohung–, dürfe die Polizei zum Zweck der »Straftatverhütung« überwachen.

So wanderte die »drohende Gefahr« in das neue BKA-Gesetz von 2017 und von dort aus in die Polizeigesetze der Bundesländer. Auf der Innenministerkonferenz des letzten Jahres in Sachsen verabredeten die Bundesländer, ihre Polizeigesetze einander anzugleichen und auf den Stand des BKA-Gesetzes zu bringen.
Begegnet werden soll mit diesen Gesetzen dem sogenannten »Gefährder«. Gegen ihn können künftig Aufenthaltsgebote oder -verbote ausgesprochen werden. Eine Art Hausarrest (Aufenthaltsgebot §21) bis zu drei Monaten kann die Polizei verhängen, auch ohne richterlichen Beschluss. Dies kann sie mittels elektronischer Fußfesseln durchsetzen. Jede Privatsphäre von Betroffenen kann ohne konkreten Vorwurf ausgehebelt werden. Auch sein Vermögen kann ihm die Polizei vorübergehend entziehen, und natürlich darf seine Kommunikation überwacht werden.

Die Figur des Gefährders kommt aus den Sicherheitsbehörden. Rechtlich ist sie kaum bestimmt. Der Gefährder hat noch keine Straftat begangen, aber sich verdächtig gemacht. Mittlerweile wird der Begriff nicht mehr ausschließlich für politisch motivierte Verdächtige benutzt, sondern auch für Sexualstraftäter oder Fußball-Hooligans. Konkret bedeutet die Einschätzung, Gefährder zu sein, zunächst in einem entsprechenden Register der Polizei geführt zu werden. Wie man den Verdacht wieder loswird, ist unklar, ebenso ist seit vielen Jahren unklar, wie diese unterschiedlichen Dateien bei der Polizei entstehen und weshalb die Betroffenen in diesen gesammelt werden.

Die Polizeigesetze der Länder und das BKA-Gesetz sind eine Zäsur, nicht umsonst wird der (bayerische) Entwurf als »schärfstes Polizeigesetz seit 1945« bezeichnet. Die Arbeit der Kriminalpolizei, besonders des Staatsschutzes, sieht der Praxis eines Inlandsgeheimdienstes immer ähnlicher. Nach ihrem Sieg über die Nazis wollten die Alliierten dafür sorgen, dass in Deutschland nie wieder ein Polizeistaat entsteht. Deshalb verfügten sie 1949, die Bundesrepublik dürfe zwar eine Behörde gegen umstürzlerische Bestrebungen einrichten, aber diese Stelle –der Verfassungsschutz– solle lediglich Informationen sammeln. Polizeiliche Eingriffsrechte wie Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen wurden dem Inlandsgeheimdienst nicht zugebilligt. Außerdem legten die Siegermächte fest, dass Behörden des Bundes den Polizeistellen der Länder keine Weisungen geben dürfen.

Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Geschichte: Um Staatsterror und Willkür zu verhindern, wurden Nachrichtendienst und Polizei getrennt. Das sollte verhindern, dass dem Staat eine übermächtige »politische Polizei« zur Verfügung steht. Außerdem wurden Staatsschutz und Inlandsgeheimdienst bewusst dezentralisiert, um eine zu starke Machtkonzentration zu verhindern.

Am Trennungsgebot –beziehungsweise der angeblichen »föderalen Zersplitterung«– wird seit langem gesägt.

Vor den Koalitionsverhandlungen 2009 kursierte ein Papier aus dem Bundesinnenministerium, in dem gefordert wurde, dem Verfassungsschutz polizeiliche Eingriffsrechte zu geben. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor innerhalb seines Ministeriums die Abteilung P (Polizei) und die Abteilung V (Verfassungsschutz) in der neuen Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit) vereinigt und die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengefasst.

Wer kontrolliert Polizei und Verfassungsschutz

Die Antwort auf diese alte Frage lautet: in Deutschland jedenfalls niemand. Die Datenschutzbehörden sind schon personell nicht in der Lage, die Ermittlungspraxis der Polizei wirksam zu überwachen. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist zahnlos, selbst manche Abgeordnete in den Untersuchungsausschüssen klagen darüber, dass sie sich von den Nachrichtendiensten an der Nase herumführen lassen müssen, weil sie Informationen nicht oder nur sorgfältig ausgewählt erhalten. Das Innen- und Eigenleben der Apparate lässt sich von außen nicht nachvollziehen, zum Teil nicht einmal von den Innenpolitikern, denen sie formal untergeordnet sind. Auch Gerichte unterschreiben in der Regel alles, was ihnen die Polizei vorlegt, eine Prüfung findet kaum statt.

So verschiebt sich das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Bürger. Während das Verhalten der Bevölkerung zum Zweck der Gefahrenabwehr immer besser durchleuchtet werden darf, bleiben die Sicherheitsbehörden intransparent.

Immer neue Sicherheitsgesetze führen zu einem stetigen Kompetenzzuwachs und einer in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenen Machtfülle bei der Polizei. Dabei darf die Polizei nicht nur mehr, sie darf es auch früher agieren und wird dabei weniger kontrolliert. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur Prävention wird der Bezugspunkt polizeilichen Eingreifens von der konkreten Straftat oder Gefahr auf die vorhersagende Risikoanalyse vorverlagert. Während damit Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit schwinden, wehren sich die Interessenverbände der Polizei vehement gegen jegliche externe Kontrolle – ob unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht oder wie bei G20 in Hamburg die Weigerung, unliebsame gerichtliche Beschlüsse zu befolgen. Eine juristische Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens findet kaum bis gar nicht statt.

Unkontrollierte Menschen oder Lebensbereiche haben in der Logik der Polizei ebenso wenig Platz wie eine kritische Betrachtung polizeilichen Handelns. Für eine Veränderung der Gesellschaft und das wiedererlangen von Freiheiten sind wir daher selbst verantwortlich.

Die »Innovationen« der neuen Polizeigesetze

Einige Vorlagen aus dem neuen sächsischen Polizeigesetz:

Video-Überwachung und Gesichtserkennung
(§ 15 und § 58 - sowie § 30 PVB)
Dem Entwurf zufolge soll die Polizei automatisch Kennzeichen sowie den Ort, die Zeit und die Fahrtrichtung von Fahrzeugen erfassen dürfen

An den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie bis zu 30 Kilometer davor soll die Polizei außerdem den Verkehr mit Bildaufzeichnungen überwachen und diese Daten automatisch mit anderen personenbezogenen Daten abgleichen können - also zum Beispiel auch einer Gesichtserkennung.

Künftig sollen darüber hinaus auch Polizeibehörden, also die Kommunen, den öffentlichen Raum per Video überwachen dürfen.

Bodycams - auch für das Ordnungsamt
(§57 - sowie §30 PVB)
Den Einsatz sogenannter Bodycams -also Kameras, die polizeiliche Maßnahmen aufzeichnen- schließt der Entwurf nicht aus. Dort, wo Beamte annehmen, dass eventuell demnächst jemand eine Straftat begehen könnte und Personen oder Sachen schädigt, soll die Polizei »durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen erheben« dürfen.

Ein solcher Passus findet sich auch im Polizeivollzugsdienstgesetz - also der Grundlage, auf der Mitarbeiter von Ordnungsämtern von Städten und Kommunen arbeiten. Auch diese »Hilfspolizei« soll damit Bodycams tragen dürfen.

Heimliche Kontrollbereiche (§ 15)
Die Polizei kann öffentliche Kontrollbereiche einrichten. In diesen Gebieten gelten dann Ausnahmeregelungen, Grundrechte können eingeschränkt werden. Auch die Überwachung von Kommunikation ist denkbar. Bestehen diese Kontrollbereiche weniger als 48 Stunden, sieht der Entwurf vor, dass die Polizei sie nicht mehr in jedem Fall öffentlich bekanntgeben muss.

Überwachen und Unterbrechen von Telefongesprächen, Handys orten und Daten aus Handys auslesen (§§ 66-70)
Für schwere Straftaten und wenn ein Richter das anordnet, soll die Polizei nicht nur Telefongespräche abhören, sondern diese auch unterbrechen dürfen. Beides soll auch für ganze Funkzellen und alle darin befindlichen Mobiltelefone möglich sein.

Auch den Standort eines Handys soll die Polizei abfragen dürfen. Ebenso wie die Geräte- und Kartennummer, Bewegungsdaten, Verbindungsdaten (wer, wann, wie lange, von wo und mit wem telefoniert hat) sowie Bestandsdaten: das können Name, Adresse, Kontodaten und Geburtsdatum sein sowie PIN- und PUK-Nummer des Handys, die IP-Adresse, auf dem Gerät gespeicherte Passwörter, Zum Beispiel für Mail-Accounts oder Online-Adressbücher.

Körperliche Untersuchungen und Blutproben (§27)
Der Polizei sollen bei Durchsuchungen künftig auch körperliche Untersuchungen inklusive Abnahme von Blutproben erlaubt sein. Die weitere Verwendung der dabei gewonnenen Daten wird zwar eingegrenzt, ist aber nicht ausgeschlossen.

Überwachen von Journalisten und Beratungsstellen (§ 77)
Berufsgeheimnisträger dürfen eigentlich nicht überwacht werden. Dazu zählen laut Strafprozessordnung Geistliche, Anwälte, Beratungsstellen, Abgeordnete von Bundestag und Landtagen und Journalisten.

Wenn es »zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist«, soll das dem neuen Entwurf nach für Beratungsstellen und Journalisten sowie deren Mitarbeiter nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Bild und Ton aus Zellen aufzeichnen (§ 25)
Dem Entwurf zufolge soll die Polizei künftig in Gewahrsamszellen Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen.

DNA-Analyse (§ 17)
Um Tote zu identifizieren und vermisste Menschen zu finden, soll die Polizei künftig auch auf DNA-Analysen zurückgreifen können.

Die Wohnung auch außerhalb der Nachtruhe betreten (§29)
Die Polizei Sachsen darf Wohnungen im Sommer bislang nur zwischen 4 Uhr und 21 Uhr, im Winter zwischen 6 Uhr und 21 Uhr betreten. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Betreten von Wohnungen in bestimmten Fällen künftig auch nachts erlaubt sein.

Einschränkung von Grundrechten
Folgende Grundrechte darf die Polizei dem neuen Entwurf zufolge einschränken:

  • Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
  • Das Grundrecht auf Freiheit und Versammlungsfreiheit
  • Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis sowie die Freizügigkeit
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung
  • und das in der Sächsischen Verfassung bestimmte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die bislang ebenfalls noch mögliche Einschränkung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, der Freizügigkeit und der allgemeinen Handlungsfreiheit ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten.