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Die Sächsische Polizei als Ausdruck autoritärer Staatsdoktrin

Staat muss kontrolliert werden, damit er sich nicht verselbständigt. Eigentlich eine demokratie- und staatstheoretische Binsenweisheit, für die man weder Foucault noch Habermas gelesen haben muss. Insbesondere in Sachsen –sowohl bei vielen Menschen, die hier leben als auch den Institutionen, die hier regieren– wird gemeinhin angenommen, dass der Rechtsstaat so etwas wie die harte Hand der staatlichen Obrigkeit ist. Interessanter Weise ist –ganz formal und demokratietheoretisch betrachtet– eher das Gegenteil der Fall: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der sich bei der Ausübung seiner Macht strikt an das gegebene Gesetz hält und gerade deshalb Übergriffe und Verfehlungen seiner Exekutivorgane –zu denen u.a. auch die Polizei zählt– als richtig schlimmes, ja verabscheuungswürdiges Verbrechen ahndet. Körperverletzungsdelikte von Polizeibeamten müssten demnach –nähme sich der Staat mitsamt seinen Gesetzen und seiner Gewaltenteilung ernst– als Missbrauch der Amtsgewalt mit allerhöchstem Nachdruck verfolgt werden.

Die Polizei in Sachsen zu kontrollieren ist schwer, denn Polizisten machen quasi keine Fehler. Kennen wir ja zur Genüge. Anstelle einer »Fehlerkultur« wie sie jedes Unternehmen, jede öffentliche Institution und jeder Konzern praktiziert, wird bei der Polizei –zumindest jener in Sachsen– eine »Null-Fehler-Kultur« gelebt. Die seit knapp zwei Jahren existierende Polizeibeschwerdestelle der sächsischen Polizei –eigentlich eine Instanz, um Kritik an Polizeieinsätzen transparent zu machen und Dienstvergehen zielgerichtet zu verfolgen– ist nämlich genau ihr Gegenteil: Eine intransparente, alibiartige Einrichtung, die den Weisungen des Sächsischen Innenministeriums unterliegt und Polizisten vor Strafverfolgung, Öffentlichkeit und Kritik schützt, statt Vergehen und Fehlverhalten mit Konsequenz zu ahnden. Nicht nur die fehlende Unabhängigkeit, vor allem die fragwürdigen Verfahrensabläufe, haben der Stelle in letzter Zeit viel Kritik eingebracht. Beschwerden werden nämlich auf direktem Wege an die Dienststellen weitergeleitet, in denen die angezählten Polizisten sitzen. Von dieser Praxis zeugen zumindest mehrere Kleine Anfragen von Abgeordneten im Sächsischen Landtag. Beschwerdeführer und Anzeigenerstatter erfuhren so in nicht wenigen Fällen einfach eine Retourkutsche in Form von Gegenanzeigen. Erst kürzlich wurde z.B. ein Leipziger Fotograf, der sich über den rüden Ton einer Polizistin beschwert hatte, einfach von dieser angezeigt.
Eine Beschwerdestelle, die diesen Namen verdient, müsste vor allem unabhängig von der Exekutive sein. Sie macht nur Sinn, wenn Polizisten identifizierbar sind – Stichwort Kennzeichnungspflicht. Sie benötigt eine parlamentarische Kontrolle und Ermittlungsbefugnisse gegen Beamte. Sie müsste von einer eigenen Leitung und vor allem von eigenen Aktivitäten leben. So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt das sächsische Modell der Beschwerdestelle eine Farce. Sie dient dem Schutz von »Cop-Culture« und Korps-Geist, sie ist eine Schutzinstitution für Polizeibeamte, die ihre Befugnisse überschreiten.