129-Logo

Einmal 129 – immer 129!

Die jüngste Geschichte von Strukturermittlungsverfahren in Leipzig

Das Verfahren wegen der Bildung einer »Kriminellen Vereinigung« gegen die Gruppe »Ultra Youth« bzw. die Ultras von Chemie hat einen historischen Vorläufer, steht quasi nicht im luftleeren Raum oder kommt gar aus dem Nichts. Es ist klassischer Weise ein Anschluss- oder Folgeverfahren einer der größten Ermittlungen nach §129, die jemals in Leipzig gelaufen ist.

Der Staat gegen eine Szene, einen Stadtteil, eine Stadt?

In Leipzig wurden von November 2013 bis Oktober 2016 insgesamt 14 Personen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB verdächtigt. Teilweise –so kam es scheibchenweise nach Bekanntwerden des Verfahrens heraus– kannten sich die betroffenen Personen nicht einmal. Im Zuge des Verfahrens, das von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Landeskriminalamt Sachsen geführt wurde, kam heraus, dass hunderte mittelbar oder indirekt von den Überwachungsmethoden Betroffene teilweise massiven Eingriffen in die Privatsphäre ausgesetzt waren. Unter ihnen auch geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte und mehrere Journalisten. Selbst vor der Verdächtigung und Überwachung von Sozialarbeitern machten die Ermittler nicht halt. Das Ermittlungsverfahren wurde Ende Oktober »mangels hinreichenden Verdachts« eingestellt, wohlgemerkt nach drei Jahren! Seitdem beschäftigen sich Anwälte, Journalisten und der sächsische Datenschutzbeauftragte mit der Aufarbeitung des Verfahrens. Mehrere Klagen gegen die zuständige Staatsanwaltschaft wegen bisweilen weitreichenden Grundrechtseingriffen sowie derer Rechtmäßigkeit laufen derzeit. Im Zuge des Verfahrens –dies zeigen die vielen zehntausend Seiten Protokolle und Aufzeichnungen– entwickelte sich der Fokus der Ermittlungen weg von der ursprünglichen Theorie, eine Art »Antifa-Sportgruppe« in Leipzig ausmachen zu wollen. Immer mehr ging es den Ermittlern darum, die Organisationsstruktur, die Personen sowie das alltägliche Leben von Fans und Offiziellen der BSG Chemie Leipzig auszuspähen, zu dokumentieren und zu analysieren. Der Vorwurf: insbesondere die Ultras des Vereins sind Teil eines konspirativ agierenden Netzwerkes, das sich nicht nur antirassistisch und antifaschistisch, sondern vor allem auch »systemkritisch« engagiert.

Der irrsinnige Umfang der Überwachung

Ermittlungen nach § 129 ermöglichen Staatsanwaltschaft und Polizei sehr weitreichende Methoden, um an Informationen zu kommen. Neben extrem intensiven Telefonüberwachungen – u. a. wurden Freunde, Familien, Arbeitgeber und Geschäftspartner der Betroffenen mit-überwacht– gab es auch den punktuellen Einsatz anderer Techniken.

Dabei wurden im »ersten Verfahren« zwischen 2013–2016 insgesamt 56.118 Verkehrsdatensätze (also Nachrichten und Anrufe) und 838 Bestandsdatensätze (also Daten von Anschlussinhabern) erhoben. Allein zu einem Beschluss fielen 11.900 Datensätze an, die Kommunikationsdaten hierzu umfassten 23.907 A4-Seiten. Zudem wurden Funkzellendaten mit 68.925 Verkehrsdaten erhoben, Verkehrsdaten eines Routers abgefragt, Mobilfunk- und Standortdaten ermittelt und Beschuldigte observiert. Neben der Installation einer High-End-Kamera-Anlage in einem leerstehenden Haus kam es auch zur Observation von Treffpunkten, Wohnungen, Spätverkäufen und Projekten. Insgesamt 80 Leitz-Ordner und viele 10.000 Seiten Abhörprotokolle, in denen der banalste Alltagsmist aufgeschrieben wurde, dokumentieren zum einen den Irrsinn der Ermittler, zum anderen aber auch die absurden Arbeitstheorien- und Ansätze. Angst und Bange –nicht nur um Grundrechte oder das Recht auf informelle Selbstbestimmung– sondern vor allem in Bezug auf die Qualität der Ermittlungsarbeit wird einem, wenn man sich die fatale Beliebigkeit der richterlichen Beschlüsse ansieht. In keinem Fall fand eine –von Gesetzeswegen vorgesehene– kritische Prüfung der Anträge statt. Eine steile These der Ermittler reichte aus, um mehrere Personen monatelang zu überwachen. Dass am Ende alle Verfahren gegen die Beschuldigten eingestellt wurden, ist laut Staatsanwaltschaft Beleg für das Funktionieren des Rechtssystems: man klagt ja schließlich nicht an, wenn die Beweisdecke zu dünn ist oder gar nicht existiert. Beruhigend ist das wahrlich nicht.

Der Jargon der Ermittler…

Das Wesen der Ermittlungen wird deutlich, wenn man die unzähligen, sich ständig wiederholenden Protokolle und Aktenbestandteile einer Sprachanalyse unterzieht. Von Strohhalm zu Strohhalm hangeln sich die Schlapphüte des LKA und sind dankbar für jedes Indiz, welches sich irgendwie im Rahmen der gewünschten Interpretation bewegt. Da wird die Sammel-SMS mal schnell zum Nachweis für konspiratives Agieren und die Soliparty zur Refinanzierung einer Ordnungswidrigkeit der Beleg für die gewiefte Finanzstruktur.

Viel dramatischer als die Begründungszusammenhänge für die waghalsigen Ermittlungsansätze sind jedoch die überboardenden Eingriffe ins Private. Die Widerlichkeit und der quasi obsessive Charakter, die Dummheit, die intellektuelle Dezimierung und das Hinterstübchen-Dasein, der Eifer und der Ermittlungswahn. Kurz: das obrigkeitsstaatliche Wesen und Denken, das sich beim Durchsehen der Ermittlungsakten Bahn bricht. Zwischen jeder Zeile der »Berichterstattung«, Deutung und Interpretation entdeckt man die Kleinkariertheit und unterdrückte Boshaftigkeit der Beamten, die in ihrem grauen LKA-Zimmerchen hunderte, oftmals sehr persönlicher Gespräche belauschen und dabei aus einer Welt voller Banalitäten Belege für die Staatsfeindlichkeit zusammenbasteln. Auch, wenn es sich eigentlich verbietet: Der Stasi-Vergleich liegt nahe. Läge man die Akten des DDR-Geheimdienstes neben die der Ermittler von heute, die Parallelen in Sachen Denkstruktur wären frappierend. Wolf Biermann, ein in Fußballkreisen leider auf sein Liedermacherdasein verkannter Regimekritiker jüdisch-kommunistischer Provenienz, hat in seiner Autobiographie »Warte nicht auf bessere Zeiten« eindrucksvoll über das Wesen des Ausspähens geschrieben: Jede Akte sei »ein Roman für sich. Die Charaktere bilden sich ab in den Berichten. Die Bildung, die Dumpfheit, die Chuzpe, die Ängste. All unseren nichtigen Privatplunder hatten sie als Informationen an die Firma verkauft: Essgewohnheiten, schwarzer Tabak oder blonder, Wein oder Bier...«.

… und die sich verselbständigende Exekutivgewalt

In Sachsen ist die Staatsautorität in einer ganz besonderen Form vorhanden. Hier existiert ein ganz eigener, sehr besonderer Maßstab darüber, was Staat, vor allem mit seinen Exekutivorganen darf und was nicht. Mit dem hier skizzierten Verfahren haben die Ermittler ihr Ziel –auch wenn das Verfahren letztlich sang- und klanglos eingestellt wurde– erreicht: Ein tiefgehender Einblick in große subkulturelle Personenkreise, angefangen bei Politaktivisten und Stadtteil-Bewohnern, über Partygänger und Spätverkaufseckensteher, bis hin in die Ultras-Szene der BSG. Gruppenstrukturen, Freundeskreise und Persönlichkeitsprofile sind ebenso ausgespäht worden wie die »Ernährungs«- oder Fernsehgewohnheiten, die privaten Affären- und Liebeleien oder das »Konsumverhalten« auf Partys. So unangenehm das alles war, etwas Gutes hat die Sache: Es sollte wachsam machen und das Bewusstsein schärfen, dass institutionelle Kriminalisierung schneller passieren kann als man denkt. Wer denkt, die Sache beträfe ihn nicht, der irrt. Die Abspaltung eines eigens –als Folgeermittlung aus dem Ursprungsverfahren– auf die Ultras-Szene der BSG Chemie abzielenden separierten §129-Verfahrens zeugt davon. Denn wenn eine ganze Szene, trotz ihrer Diversität und Heterogenität zum Hort von gesellschaftlicher Schwerstkriminalität gemacht wird, verdeutlicht das vor allem eines: die »Irrationalität, Verselbständigung und Verwilderung des Rechtssystems«.