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Das Jahr 2018 oder das Dilemma, als Chemiefan ein Staatsfeind zu sein, ohne genau zu wissen warum.

Ein Diskussionsbeitrag über historische Kontinuitäten und den fragwürdigen Umgang mit Grundrechten heute

»… (Name geschwärzt) ist Mitglied des Chemie-Fanklubs Die Sorglosen (…) Aufenthaltsorte des FK waren – das JKH Jürgen Schmidtchen sowie die Gaststätte einer Kleingartensparte (…) Zu den Personen, die zum damaligen Zeitpunkt an Auseinandersetzungen mit anderen Fanklubs und Bürgern teilnahmen, zählen die Personen (Namen geschwärzt) ….«

»Seit ca. einem halben Jahr existiert in Leipzig-Grünau ein sogenannter Fanclub West. Bei den Mitgliedern handelt es sich um ca. 30-40 Jugendliche, die zum negativen Anhang der BSG Chemie Leipzig zu zählen sind. Durch die Mitglieder dieses Fanclubs gingen in der Vergangenheit bei Spielen der BSG Chemie Leipzig Störungen der öffentlichen Sicherheit aus.«

Quelle: MfS Leipzig (Kriminaldirektion Leipzig Stadt), zit. aus: Jens Fuge: Kennst du den Platz wo die Sonne stets lacht. Leipzig 2017, S. 382 u.a.


»Die Ultras der BSG treffen sich regelmäßig zu Sitzungen im ‚xxx’ (…) in einem Telefonat wurde bekannt, dass diese Treffen (auch als Plenum bezeichnet) immer (…) Uhr stattfinden.«

»Weiterhin wurde von Seiten der ‚Fans’ das Derby zwischen der BSG und dem 1. FC Lokomotive thematisiert. Die Wortwahl zeigt, dass man sich feindlich gegenüber steht und von Seiten der BSG offenbar gewillt ist, eine Vielzahl ‚eigener’ Leute ins Stadion zu bringen.«

»Mithin werden die ‚Fans’ durch interne und öffentliche Kommunikation dauerhaft auf das ‚Fehlverhalten’ staatlicher Entscheidungsträger hingewiesen, was insgesamt zur Ablehnung vorherrschender staatlicher bzw. gesellschaftlicher Strukturen beitragen kann. Dieses Vorgehen unterstützt unter Umständen die Gewinnung personeller Ressourcen für das ‚Subsystem Connewitz’.«

Quelle: LKA-Ermittlungsakten eines Strukturermittlungsverfahren, das sich von 2013-2016 auch gegen die Fanszene der BSG Chemie Leipzig richtete


Es gehört offensichtlich zur Tradition staatlicher Organe beim Leutzscher Verein und seinen Fans einen gewissen Grad an subversivem Gedankengut, ja bisweilen sogar Akte von Staatsfeindlichkeit zu verorten. Auch wenn zwischen den besten Tagen des Fanclub West und der Sorglosen und denen der Ultras auf dem heutigen Norddamm nun schon einige Zeit liegen, so erscheint doch der Duktus der Formulierungen und die Sprache der Beamten in Polizeiuniform ein guter Hinweis darauf zu sein, wie »Staatsgewalt« so funktioniert. Natürlich verbietet sich der Vergleich, vielleicht sogar die Gleichsetzung zweier völlig verschiedener Gesellschaftssysteme und dessen Exekutivorgane aus den verschiedensten Gründen. Das Ministerium für Staatssicherheit war etwas vollkommen anderes als das sächsische LKA heute. Ohne Frage leben wir derzeit –zumindest in den meisten Bundesländern– in halbwegs demokratischen Verhältnissen mit einer funktionierenden Gewaltenteilung und vor allem mit einer breit akzeptierten gesellschaftlichen Streit- und Diskussionskultur, die in den meisten Fällen in der Lage ist, einer staatlichen Eigendynamik und einer Verselbständigung der Exekutivorgane entgegenzutreten. Ohne Frage, und das ist vielleicht der entscheidende Unterschied, sind die persönlichen Konsequenzen für Menschen, die heute wider der staatlich-gewünschten Normierungen agieren, weitaus folgenloser als in der DDR. Ein »Scheiß Bullenschweine« hatte einem Anfang der achtziger Jahre auch schon mal zwei Jahre Bautzen eingebrockt. Und logisch ist auch, dass fast 30 Jahre nach dem Zusammengehen beider Deutschlands so etwas Perfides wie das in der kompletten Bevölkerung installierte Spitzelsystem der »Inoffiziellen MitarbeiterInnen« nicht mehr als Grundlage staatlicher Überwachung existiert. Zum Glück. Warum also die ganze Aufregung und Empörung? Der bürgerliche Rechtsstaat mitsamt seinen Freiheitsversprechen funktioniert doch eigentlich ganz gut, oder?
Naja, nicht ganz – möchte man meinen. Neben dem ganz alltäglichen Spieltags-Irrsinn an den Wochenenden sprechen vor allem die Fakten eines Strukturermittlungsverfahrens gegen Teile der chemischen Fanszene dagegen. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wird durch sächsische Ermittler die chemische Fanszene aufs Kleinste durchleuchtet. War sie zwischen 2013 und 2016 »nur« spannendes Abfallprodukt eines Verfahrens gegen Leipziger Antifaschisten, so wurde sie zwischen 2015 und 2018 selbst zum »Objekt der Begierde« der Schnüffelbehörden. Strafrechtlich Gebracht –und das kann man sich ruhig auf der Zunge zergehen lassen– hat es beide Male rein gar nichts: außer natürlich den Aufbau eines gigantischen bürokratischen Apparats zur Überwachung von zwei Dutzend Menschen. Tausende abgehörte Telefonate mit den nichtigsten Dingen sind das traurige Zeugnis, das den Irrsinn der Ermittler akribisch dokumentiert. Erschreckend ist dabei nicht die Unverfrorenheit und die Unkenntnis der Ermittler. Das ist man in Sachsen ja irgendwie gewohnt. Sondern vielmehr der Fakt, dass es kein institutionelles Korrektiv, kein kritisches Gegenüber gibt, das dem Treiben der LKA-Beamten und der Staatsanwaltschaft einen Riegel vorschiebt und dem selbstreferentiellen System –»wir basteln uns einen Feind, um unsere Arbeitsplätze zu sichern«– eine klare Botschaft vermittelt. Das Schlagwort »Richtervorbehalt«, ein erprobtes Mittel der Gerichte, um abzuwägen, ob sich die Arbeit der Ermittler eventuell verselbständigt, spielt ebenso keine Rolle wie die Arbeit des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Während der in anderen Bundesländern auf Teufel komm raus die Bürger- und Persönlichkeitsrechte hochhält, ist die sächsische Variante ein zahnloser Tiger sondersgleichen, dem »Systemloyalität« wichtiger ist als die Freiheitsrechte der Bürger.

Wie egal die Grundrechte mittlerweile sind, wird deutlich, wenn man sich z.B. den ignoranten Umgang mit sogenannten Berufsgeheimnisträgern –Ärzten, Journalisten und Anwälten– ansieht. Insbesondere im »ersten« Strukurermittlungsverfahren, das zwischen 2013 und 2016 stattfand, wurde dies deutlich. In einem Beitrag des NDR-Nachrichtenmagazins ZAPP wird beispielsweise –auch und gerade mit dem Verweis auf die Einschränkung der Pressefreiheit und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung– das Abhören und das nicht stattgefundene Benachrichtigen mehrerer Journalisten, u. a. der Leipziger Volkszeitung, der TAZ, der Vice sowie der Leipziger Internetzeitung, scharf kritisiert. Der zuständige Oberstaatsanwalt der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Oliver Möller wird dort mit den lapidaren Worten zitiert: »Ausschließen kann man auch Fehler nie. Auch bei den Strafverfolgungsbehörden arbeiten Menschen, die Fehler machen«. Später wurde überregional und bundesweit über die Defizite der Ermittlungen diskutiert, besonders scharf im Spiegel, in der Tageszeitung sowie im Freitag. Die Leipziger Volkszeitung titelte, nachdem bekannt wurde, dass die Generalstaatsanwaltschaft eines Journalisten ihrer Zeitung nicht über die Überwachung als Dritten informierte, auf Seite 1 mit der Überschrift Großer Lauschangriff in Leipzig und empörte sich über das rechtswidrige Agieren der Ermittler.

2013 ff. waren also die Jahre, in denen Chemie –mal wieder– zum Staatsfeind wurde. Was den alten Haudegen vom Fanclub West, den Sorglosen oder den Grünen Engeln vielleicht ein müdes, trotzdem solidarisches Lächeln abringt, ist für eine junge, ambitionierte und aufstrebende Ultras-Szene durchaus eine schwierige Situation. Insbesondere dann, wenn man weiß, dass es nun schon zwei eingestellte gigantische Verfahren waren, die sich dem Fandasein auf hinterhältige Weise widmeten. Ist jetzt endlich Schluss? Und was tun? In den zivilgesellschaftlichen Jargon der empörten Skandalisierung einsteigen, die Grund- und Bürgerrechte hochhalten, Öffentlichkeit schaffen und mit den Medien reden? Mit dem Pathos von Leipzig als Revolutionsstadt die Geschichten von `89 rauskramen? Allianzen schmieden und die eigene Betroffenheit als Speerspitze einer immer stetiger werdenden Kriminalisierung von organisierten Fangruppen thematisieren? Oder das Ganze ignorieren und dem Staat den Fauxpas durchgehen lassen?

Fakt ist, zwei riesige Strukturermittlungsverfahren, die in ihrer Intensität zumindest in Fußballkreisen ihresgleichen suchen, brauchen Öffentlichkeit, kritische Auseinandersetzung und die Infragestellung der Arbeit der Exekutive. Geht man hier nicht in die Vollen, dann hat der Plan der »Obrigkeit« funktioniert: einen inneren Feind zu finden, zu kreieren und auszubauen, um die eigene Macht zu demonstrieren. In Sachsen ist dieser »staatsautoritäre Zugang« in einer ganz besonderen Form präsent und zementiert. Hier existiert ein ganz eigener Maßstab darüber, was Staat darf und was nicht. Staatsfeinde sind daher vor allem dort zu finden, wo Individualität, gesellschaftliche Heterogenität und Verhalten, das normativ »staatsabweichend« erscheint, sich selbstbewusst den Institutionen entgegenstellt.

Es ist daher schon einigermaßen ungewöhnlich, dass gerade Ultras-Gruppen der Part zukommt, den früher mal eine liberal-bürgerliche Mittelschicht ausfüllte. Zu nörgeln, den Freiheitsbegriff stark zu machen, die sicherheitspolitische Aufrüstung zu kritisieren und Anwalt der Bürgerrechte zu sein. Bei Chemie hat man sich nun genau dazu entscheiden. Ungewollt, fast unter Zwang, aber irgendwie gab es keine andere Wahl. Eigentlich verrückt, dass jetzt Ultras mehr bildungspolitischen Auftrag und mehr staatsbürgerliches Feingefühl besitzen sollen als der sollen als der Staat selbst… Ist aber so.